Stand: September 2022
Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auf unser Online-Angebot Senaryon, das über die Seite elternquiz.de, games.senaryon.com, games.senaryon.de, planspiel-bundeskabinett.de, planspiel-hessischer-landtag.de, senaryon.app, spielstarten.de und unionslabor.de betrieben wird.
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der*die Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Planpolitik GbR
Friedelstr. 16
12047 Berlin
Deutschland
Tel.: 030-60034643
E-Mail: info@planpolitik.de
Website: www.planpolitik.de
I. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Björn Warkalla
Planpolitik GbR
Friedelstr. 16
12047 Berlin
Deutschland
Tel.: 030-60034643
E-Mail: warkalla@planpolitik.de
Website: www.planpolitik.de
II. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir betreiben die Online-Dienste von planpolitik als ein Instrument zur politischen Bildung. Dies bedingt naturgemäß den Austausch von Informationen verschiedenster Art. Wir werden mit Ihren Daten sensibel und sorgfältig umgehen und für eine hohe Datensicherheit sorgen. Wir beachten dabei selbstverständlich die Vorschriften des europäischen und des deutschen Datenschutzrechts und werden Ihre personenbezogenen Daten nur in dem in der folgenden Datenschutzerklärung beschriebenen Umfang erheben und verarbeiten. Wie Sie sehen werden, erheben wir Daten von unseren Nutzer nur in einem sehr beschränkten Maß.
Dies vorausgeschickt, erläutern wir Ihnen nachfolgend im Einzelnen, zu welchem Zweck und in welchem Umfang wir personenbezogene Daten erheben, wie wir Ihre Daten schützen und wie auch Sie Ihre Daten schützen können.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der*die Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
III. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
- Die IP-Adresse des*der Nutzer*in
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- Websites, von denen das System des*der Nutzer*in auf unsere Internetseite gelangt
Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des*der Nutzer*in findet nicht statt.
Bei angemeldeten Nutzer von Senaryon werden außerdem folgende Daten erhoben und gespeichert:
- Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
- Das Betriebssystem des*der Nutzer*in
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website und des Software-Angebots an den Rechner des*der Nutzer*in zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des*der Nutzer*in für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website und des Software-Angebots sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens einem Monat der Fall. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer*innen gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite und des Software-Angebots zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des*der Nutzer*in keine Widerspruchsmöglichkeit.
IV. Verwendung von Cookies
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite und unser Software-Angebot verwenden Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des*der Nutzer*in gespeichert werden. Ruft ein*e Nutzer*in eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des*der Nutzer*in gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website und unser Software-Angebot nutzungsfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
- Sitzungs-ID
- Zeitzone des*der Nutzer*in
- Optional: Login-Token, falls der Nutzer beim Login die Einstellung „Angemeldet bleiben“ aktiviert
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer*innen zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite und des Software-Angebots können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
- Unterscheidung verschiedener Nutzer
- Um den Nutzer*innen Datum & Uhrzeit von Nachrichten und anderen Interaktionen lokalisiert anzeigen zu können.
- Optional: Login-Token, damit der Nutzer Email und Passwort nicht erneut eingeben muss.
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des*der Nutzer*in gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer*in auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Unabhängig davon werden die auf dem Gerät gespeicherten Cookies nach spätestens einem Jahr gelöscht.
V. Registrierung
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Um am Software-Angebot Senaryon teilnehmen zu können, müssen sich die Nutzer*innen in manchen Fällen unter Angabe personenbezogener Daten registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:
Eine E-Mail-Adresse, unter der Sie erreichbar sind,
Ihren Namen,
ein Passwort für den späteren Zugang zum Dienst.
Zum Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:
- Datum und Uhrzeit der Registrierung
- Informationen über das Betriebssystem, den Browsertyp und die verwendete Version
- Kontext der Registrierung (mit Sign-in Key eines Akteurs oder ohne)
Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des*der Nutzer*in zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des*der Nutzer*in Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Eine Registrierung des*der Nutzer*in ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen im Rahmen unseres Software-Angebots erforderlich:
- Zugang zum Software-Angebot Senaryon
- Zuweisung der Rolle im Planspiel
- Benachrichtigung über Ereignisse im Spiel bzw. den Spielverlauf allgemein
- Für Moderatoren: Zugang zum Moderations- bzw. Moderationsbereich
- Für Spielverwalter: Zugang zur Veranstaltungsreihenverwaltung
- Speicherung der eingegebenen Daten für spätere Bearbeitung
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs und anschließender Anmeldevorgänge erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung auf unserer Internetseite aufgehoben oder abgeändert wird. Für gewöhnliche Teilnehmende wird die Registrierung standardmäßig vier Wochen nach Abschluss der letzten ihrer Veranstaltungen aufgehoben. Die Registrierung von Nutzer*innen, die verwaltende oder moderierende Tätigkeiten auf Senaryon ausführen (siehe V. 3.), wird nicht automatisch aufgehoben. Nach Beendigung dieser Tätigkeiten werden auf Wunsch auch diese Registrierungen aufgehoben.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Als Nutzer*in haben Sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen. Hierzu schreiben Sie bitte eine Email an datenschutz@planpolitik.de unter Angabe der besuchten Webseite und der zur Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse.
VI. Inhaltsdaten
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei Senaryon handelt es sich um eine Online-Plattform für Planspiele. Der Sinn dieses Angebots besteht darin, im Rahmen des jeweiligen Spiels und in der jeweiligen Rolle im Spiel mit anderen Nutzer*innen zu interagieren. Sie können also als Nutzer*in über die Software Beiträge („Inhalte“) verfassen. Die im Rahmen der Inhalte eingegebenen Daten werden von uns bis zum Widerspruch der Nutzer*innen dauerhaft gespeichert.
2. Weitergabe von Daten an Dritte / Öffentlichkeit der Inhaltsdaten
a) Weitergabe
Wir geben Daten von Ihnen nur dann an Dritte weiter,
- wenn und soweit dies zur Durchführung der mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisse oder zur Durchsetzung unsere Ansprüche und Rechte notwendig ist,
- es sich um Anfragen von behördlichen Organen, insbesondere von Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden, handelt und die Weitergabe zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist,
- zu wissenschaftlichen Forschungszwecken im Rahmen der datenschutzrechtlichen Erlaubnisnormen und/oder
- wenn wir anderweitig gesetzlich dazu verpflichtet sind.
b) Öffentlichkeit der Inhaltsdaten
Wer die von Ihnen eingestellten Inhaltsdaten, also persönliche Informationen, von Ihnen verfasste Texte etc., einsehen und lesen kann, hängt weitestgehend von Ihnen selbst ab. So obliegt die Entscheidung, überhaupt Inhaltsdaten einzustellen, allein Ihnen.
Die Angabe von Inhaltsdaten erfolgt auf freiwilliger Basis und soll es anderen Nutzer*innen der Dienste ermöglichen, Ihre Meinungen und Ihre Interessen im Rahmen der gespielten Rolle besser kennen zu lernen, sowie Ihnen die Chance geben, die Interessen anderer Nutzer*innen kennen zu lernen. Ihr Profil und ihre Seiten sind für alle für das betreffende von planpolitik veranstaltete Planspiel registrierten Nutzer*innen einsehbar. Dazu gehören auch Nutzer*innen mit besonderen Zugriffsrechten, wie z. B. Administratoren oder Moderatoren. Der allgemeinen Internetöffentlichkeit ist das Nutzerprofil jedoch nicht zugänglich.
Im Regelfall ist die Eingabe personenbezogener Daten durch die Nutzer*innen ohnehin weder erforderlich noch erwünscht, da die Nutzer*innen am Planspiel im Rahmen ihrer Rollenidentität teilnehmen. Meinungsäußerungen erfolgen daher beispielsweise aus der Perspektive der Rolle, es handelt sich dabei im Regelfall nicht um die tatsächliche persönliche Meinung der Nutzer.
In einigen Spielen können Benutzer*innen ihren eigenen Avatar hochladen, der entweder ihre Rolle oder sie selbst darstellt (abhängig vom Format des Spiels). Diese Bilddatei ist dann öffentlich für jeden (auch außerhalb von Senaryon) einsehbar, der die URL dieser Datei kennt. Diese Dateien werden gelöscht, wenn der*die jeweilige Benutzer*in anonymisiert wird, was spätestens vier Wochen nach Abschluss der letzten Veranstaltung des*der Nutzer*in geschieht.
3. Umgang mit den Daten anderer Nutzer
Im Rahmen unserer Dienste werden Sie nicht nur selbst Information einstellen, sondern mit personenbezogenen Daten anderer Nutzer*innen unseres Portals in Berührung kommen. Wir erwarten in diesem Zusammenhang von Ihnen, dass Sie mit diesen Daten ebenso umgehen, wie Sie es von anderen erwarten würden, ginge es um Ihre personenbezogenen Daten. Das bedeutet vor allem, dass Sie personenbezogene Daten eines anderen Nutzers ohne dessen ausdrückliche Zustimmung in keiner Weise Dritten oder gar der allgemeinen Öffentlichkeit übermitteln oder zugänglich machen dürfen. Es ist Ihnen ebenso untersagt, ohne Einwilligung des Betroffenen solche Daten außerhalb des Planspiels zu speichern und für eigene oder fremde Zwecke zu nutzen. Wir behalten uns vor, Verstöße gegen diese Grundsätze zu ahnden und in besonderen Fällen zum Schutz unserer Nutzer*innen zur Anzeige zu bringen.
VII. Sicherheit
Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten unserer Nutzer*innen vor Verlust, unrichtigen Veränderungen oder unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt sind. So werden Ihre Daten bei der Registrierung verschlüsselt übertragen sowie die Passwörter und die anderen Daten jeweils mit einer eigenen Sicherheitstechnologie verschlüsselt gespeichert. Die Datenbanken an sich sind nochmals gesondert gesichert. In jedem Fall haben von unserer Seite überdies nur berechtigte Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, und dies auch nur insoweit, als es im Rahmen der oben genannten Zwecke erforderlich ist.
VIII. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i. S. d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem*der Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem*der Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem*der Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
- Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
- Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
- Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
- geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
- Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
- Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem*der Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der*die Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
- Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem*der Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
- der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
- Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem*der Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem*der Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der*die Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
- Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der*die Verantwortliche unterliegt.
- Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der*die Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
- Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der*die Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem*der Verantwortlichen übertragen wurde;
- Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
- im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
- Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem*der Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem*der Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem*der Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
- Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
- Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem*der Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
- den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem*der Verantwortlichen erforderlich ist,
- von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der*die Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
- Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der*die Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.