Stand: September 2022

Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auf unser Online-Angebot Senaryon, das über die Seite elternquiz.de, games.senaryon.com, games.senaryon.de, planspiel-bundeskabinett.de, planspiel-hessischer-landtag.de, senaryon.app, spielstarten.de und unionslabor.de betrieben wird.

Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der*die Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Planpolitik GbR
Friedelstr. 16
12047 Berlin
Deutschland
Tel.: 030-60034643
E-Mail: info@planpolitik.de
Website: www.planpolitik.de

I. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Björn Warkalla
Planpolitik GbR
Friedelstr. 16
12047 Berlin
Deutschland
Tel.: 030-60034643
E-Mail: warkalla@planpolitik.de
Website: www.planpolitik.de

II. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir betreiben die Online-Dienste von planpolitik als ein Instrument zur politischen Bildung. Dies bedingt naturgemäß den Austausch von Informationen verschiedenster Art. Wir werden mit Ihren Daten sensibel und sorgfältig umgehen und für eine hohe Datensicherheit sorgen. Wir beachten dabei selbstverständlich die Vorschriften des europäischen und des deutschen Datenschutzrechts und werden Ihre personenbezogenen Daten nur in dem in der folgenden Datenschutzerklärung beschriebenen Umfang erheben und verarbeiten. Wie Sie sehen werden, erheben wir Daten von unseren Nutzer nur in einem sehr beschränkten Maß.

Dies vorausgeschickt, erläutern wir Ihnen nachfolgend im Einzelnen, zu welchem Zweck und in welchem Umfang wir personenbezogene Daten erheben, wie wir Ihre Daten schützen und wie auch Sie Ihre Daten schützen können.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der*die Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

III. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

• Die IP-Adresse des*der Nutzer*in
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Websites, von denen das System des*der Nutzer*in auf unsere Internetseite gelangt

Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des*der Nutzer*in findet nicht statt.

Bei angemeldeten Nutzer von Senaryon werden außerdem folgende Daten erhoben und gespeichert:

• Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
• Das Betriebssystem des*der Nutzer*in

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website und des Software-Angebots an den Rechner des*der Nutzer*in zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des*der Nutzer*in für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website und des Software-Angebots sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens einem Monat der Fall. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer*innen gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite und des Software-Angebots zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des*der Nutzer*in keine Widerspruchsmöglichkeit.

IV. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite und unser Software-Angebot verwenden Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des*der Nutzer*in gespeichert werden. Ruft ein*e Nutzer*in eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des*der Nutzer*in gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website und unser Software-Angebot nutzungsfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

1. Sitzungs-ID
2. Zeitzone des*der Nutzer*in
3. Optional: Login-Token, falls der Nutzer beim Login die Einstellung „Angemeldet bleiben“ aktiviert

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer*innen zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite und des Software-Angebots können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

1. Unterscheidung verschiedener Nutzer
2. Um den Nutzer*innen Datum & Uhrzeit von Nachrichten und anderen Interaktionen lokalisiert anzeigen zu können.
3. Optional: Login-Token, damit der Nutzer Email und Passwort nicht erneut eingeben muss.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des*der Nutzer*in gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer*in auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Unabhängig davon werden die auf dem Gerät gespeicherten Cookies nach spätestens einem Jahr gelöscht.

V. Registrierung

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Um am Software-Angebot Senaryon teilnehmen zu können, müssen sich die Nutzer*innen in manchen Fällen unter Angabe personenbezogener Daten registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:

Eine E-Mail-Adresse, unter der Sie erreichbar sind,
Ihren Namen,
ein Passwort für den späteren Zugang zum Dienst.

Zum Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:

1. Datum und Uhrzeit der Registrierung
2. Informationen über das Betriebssystem, den Browsertyp und die verwendete Version
3. Kontext der Registrierung (mit Sign-in Key eines Akteurs oder ohne)

Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des*der Nutzer*in zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des*der Nutzer*in Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Eine Registrierung des*der Nutzer*in ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen im Rahmen unseres Software-Angebots erforderlich:

• Zugang zum Software-Angebot Senaryon
• Zuweisung der Rolle im Planspiel
• Benachrichtigung über Ereignisse im Spiel bzw. den Spielverlauf allgemein
• Für Moderatoren: Zugang zum Moderations- bzw. Moderationsbereich
• Für Spielverwalter: Zugang zur Veranstaltungsreihenverwaltung
• Speicherung der eingegebenen Daten für spätere Bearbeitung

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs und anschließender Anmeldevorgänge erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung auf unserer Internetseite aufgehoben oder abgeändert wird. Für gewöhnliche Teilnehmende wird die Registrierung standardmäßig vier Wochen nach Abschluss der letzten ihrer Veranstaltungen aufgehoben. Die Registrierung von Nutzer*innen, die verwaltende oder moderierende Tätigkeiten auf Senaryon ausführen (siehe V. 3.), wird nicht automatisch aufgehoben. Nach Beendigung dieser Tätigkeiten werden auf Wunsch auch diese Registrierungen aufgehoben.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als Nutzer*in haben Sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen. Hierzu schreiben Sie bitte eine Email an datenschutz@planpolitik.de unter Angabe der besuchten Webseite und der zur Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse.

VI. Inhaltsdaten

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei Senaryon handelt es sich um eine Online-Plattform für Planspiele. Der Sinn dieses Angebots besteht darin, im Rahmen des jeweiligen Spiels und in der jeweiligen Rolle im Spiel mit anderen Nutzer*innen zu interagieren. Sie können also als Nutzer*in über die Software Beiträge („Inhalte“) verfassen. Die im Rahmen der Inhalte eingegebenen Daten werden von uns bis zum Widerspruch der Nutzer*innen dauerhaft gespeichert.

2. Weitergabe von Daten an Dritte / Öffentlichkeit der Inhaltsdaten

a) Weitergabe

Wir geben Daten von Ihnen nur dann an Dritte weiter,

1. wenn und soweit dies zur Durchführung der mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisse oder zur Durchsetzung unsere Ansprüche und Rechte notwendig ist,
2. es sich um Anfragen von behördlichen Organen, insbesondere von Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden, handelt und die Weitergabe zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist,
3. zu wissenschaftlichen Forschungszwecken im Rahmen der datenschutzrechtlichen Erlaubnisnormen und/oder
4. wenn wir anderweitig gesetzlich dazu verpflichtet sind.

b) Öffentlichkeit der Inhaltsdaten

Wer die von Ihnen eingestellten Inhaltsdaten, also persönliche Informationen, von Ihnen verfasste Texte etc., einsehen und lesen kann, hängt weitestgehend von Ihnen selbst ab. So obliegt die Entscheidung, überhaupt Inhaltsdaten einzustellen, allein Ihnen.

Die Angabe von Inhaltsdaten erfolgt auf freiwilliger Basis und soll es anderen Nutzer*innen der Dienste ermöglichen, Ihre Meinungen und Ihre Interessen im Rahmen der gespielten Rolle besser kennen zu lernen, sowie Ihnen die Chance geben, die Interessen anderer Nutzer*innen kennen zu lernen. Ihr Profil und ihre Seiten sind für alle für das betreffende von planpolitik veranstaltete Planspiel registrierten Nutzer*innen einsehbar. Dazu gehören auch Nutzer*innen mit besonderen Zugriffsrechten, wie z. B. Administratoren oder Moderatoren. Der allgemeinen Internetöffentlichkeit ist das Nutzerprofil jedoch nicht zugänglich.

Im Regelfall ist die Eingabe personenbezogener Daten durch die Nutzer*innen ohnehin weder erforderlich noch erwünscht, da die Nutzer*innen am Planspiel im Rahmen ihrer Rollenidentität teilnehmen. Meinungsäußerungen erfolgen daher beispielsweise aus der Perspektive der Rolle, es handelt sich dabei im Regelfall nicht um die tatsächliche persönliche Meinung der Nutzer.

In einigen Spielen können Benutzer*innen ihren eigenen Avatar hochladen, der entweder ihre Rolle oder sie selbst darstellt (abhängig vom Format des Spiels). Diese Bilddatei ist dann öffentlich für jeden (auch außerhalb von Senaryon) einsehbar, der die URL dieser Datei kennt. Diese Dateien werden gelöscht, wenn der*die jeweilige Benutzer*in anonymisiert wird, was spätestens vier Wochen nach Abschluss der letzten Veranstaltung des*der Nutzer*in geschieht.

3. Umgang mit den Daten anderer Nutzer

Im Rahmen unserer Dienste werden Sie nicht nur selbst Information einstellen, sondern mit personenbezogenen Daten anderer Nutzer*innen unseres Portals in Berührung kommen. Wir erwarten in diesem Zusammenhang von Ihnen, dass Sie mit diesen Daten ebenso umgehen, wie Sie es von anderen erwarten würden, ginge es um Ihre personenbezogenen Daten. Das bedeutet vor allem, dass Sie personenbezogene Daten eines anderen Nutzers ohne dessen ausdrückliche Zustimmung in keiner Weise Dritten oder gar der allgemeinen Öffentlichkeit übermitteln oder zugänglich machen dürfen. Es ist Ihnen ebenso untersagt, ohne Einwilligung des Betroffenen solche Daten außerhalb des Planspiels zu speichern und für eigene oder fremde Zwecke zu nutzen. Wir behalten uns vor, Verstöße gegen diese Grundsätze zu ahnden und in besonderen Fällen zum Schutz unserer Nutzer*innen zur Anzeige zu bringen.

VII. Sicherheit

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten unserer Nutzer*innen vor Verlust, unrichtigen Veränderungen oder unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt sind. So werden Ihre Daten bei der Registrierung verschlüsselt übertragen sowie die Passwörter und die anderen Daten jeweils mit einer eigenen Sicherheitstechnologie verschlüsselt gespeichert. Die Datenbanken an sich sind nochmals gesondert gesichert. In jedem Fall haben von unserer Seite überdies nur berechtigte Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, und dies auch nur insoweit, als es im Rahmen der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

VIII. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i. S. d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem*der Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem*der Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem*der Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

1. Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
2. Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
3. Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
4. geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
5. Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
6. Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem*der Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der*die Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

1. Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem*der Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
4. Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem*der Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem*der Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der*die Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

1. Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
2. widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
4. Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
5. Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der*die Verantwortliche unterliegt.
6. Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der*die Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
2. Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der*die Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem*der Verantwortlichen übertragen wurde;
3. Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
4. im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
5. Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem*der Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem*der Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem*der Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
2. Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem*der Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

1. den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem*der Verantwortlichen erforderlich ist,
2. von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der*die Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
3. Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der*die Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

1. Plattformbetreiber; Geltungsbereich

1.1 Das Online-Angebot von planpolitik (nachfolgend als „Online-Dienst“ bezeichnet) wird von der planpolitik GbR, vertreten durch die Gesellschafter Simon Raiser und Björn Warkalla GbR, Friedelstraße 16, D-12047 Berlin (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betrieben.

1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Plattform und für alle diesbezüglichen Erklärungen, Beiträge, Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von und zwischen Ihnen, dem Nutzer der Online-Dienste (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet), und dem Betreiber. Diese Bedingungen gelten auch für die Nutzung der Online-Dienste über mobile Endgeräte. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen werden ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie nicht von dem Betreiber ausdrücklich bestätigt werden.

2. Dienst

2.1. Der Betreiber stellt im Auftrag eines Bildungsträgers oder eines anderweitig mit einem Bildungsangebot befassten Unternehmen, beispielsweise einer Stiftung (nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet) mit dem Online-Dienst einen geschlossenen Telemediendienst zur Verfügung, auf dem sich nach Identifizierung und Registrierung Nutzer online an einem Bildungs- oder Interaktionsangebot teilnehmen können. Die Nutzer sollen aber darüber hinaus miteinander im Rahmen eines sozialen Netzwerkes interagieren können. Die Online-Dienste und ihre Nutzung sind inhaltlich an dem Bildungsangebot des Auftraggebers ausgerichtet und bieten dem Nutzer die Möglichkeit, ein persönliches Profil anzulegen, sich andern Nutzern zu einem realen oder fiktiven Vorhaben auszutauschen und sich an dem Online-Dienst aktiv zu beteiligen. Zu diesem Zwecke können vom Nutzer auch Texte, Bilder oder andere Inhalte eingestellt werden. In den Online-Diensten werden beispielsweise Debatten geführt, Meinungen gepostet und Informationen verwaltet. Der Kommunikationsprozess kann durch Moderatoren gesteuert werden.

2.2 Um einen Austausch zwischen den Nutzern untereinander und mit dem Auftraggeber mit allen dafür vorgesehenen Funktionen zu ermöglichen, stellt der Betreiber den jeweiligen Online-Dienst zur Verfügung. Auf den Inhalt der Beiträge der Nutzer und deren Kommunikation untereinander nimmt der Betreiber grundsätzlich keinen Einfluss, allerdings moderiert der Betreiber oder der Auftraggeber die Diskussion, um diese in geordneten Bahnen und zielführend verlaufen zu lassen.

Die Details zu den Nutzungsmöglichkeiten des Online-Dienstes werden dem Teilnehmer auch auf der Website im Zusammenhang mit den jeweiligen Funktionen erläutert.

2.3 Der Betreiber behält sich vor, den Online-Dienst zukünftig auch auf mobilen Endgeräten zu Verfügung zu stellen. Dafür benötigt der Nutzer eine Verbindung über seinen Mobilfunknetz- bzw. Serviceprovider, die nicht Gegenstand der Leistungen des Betreibers ist. Es gelten insoweit allein die vertraglichen Bedingungen zwischen dem Nutzer und seinem jeweiligen Netz- bzw. Serviceprovider. Da sich die Technik ständig weiterentwickelt und die Zahl der mobilen Endgeräte stetig anwächst, kann es vorkommen, dass einzelne Funktionen des jeweiligen Online-Diensts auf bestimmten mobilen Endgeräten nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind.

3. Vertragsschluss für den Dienst

3.1 Um die Funktionen des Online-Dienstes nutzen und sich aktiv beteiligen zu können, ist im Regelfall eine Identifizierung und Registrierung des Nutzers erforderlich. Nach Anklicken des „Anmelden“-Buttons gibt der Nutzer seinen gewünschten Benutzernamen und seine E-Mail-Adresse an. Der Nutzer kann zusätzlich ggf. zusätzliche persönliche Informationen nach der Registrierung angeben und z. B. unter Umständen seinen Namen angeben und ein Profilfoto hochladen.

3.2 Mit Abschluss der Registrierung erklärt der Nutzer seine Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung. Dadurch kommt der Nutzungsvertrag zustande.

4. Registrierungsbeschränkungen

4.1 Für den Online-Dienst dürfen sich in der Regel nur natürliche Personen anmelden, die an einem Bildungsangebot des Auftraggebers ordnungsgemäß teilnehmen (z. B. Studierende im Rahmen eines Seminars des Auftraggebers o. ä.). Der Auftraggeber kann weitere Registrierungsbeschränkungen vorsehen. Für juristische Personen kann planpolitik weitere Bedingungen vorsehen.

4.2 Für den einzelnen Nutzer besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung und damit zum Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Betreiber. Der Betreiber behält sich daher vor, in Absprache mit dem Auftraggeber einzelne Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Zugangsdaten und persönlicher Zugang

5.1 Die Zugangsdaten (gewünschter Benutzername und Passwort, ggf. email-Adresse) sind ausschließlich für die Verwendung durch den jeweiligen Nutzer persönlich bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer muss die Zugangsdaten geheim halten und dadurch eine missbräuchliche Nutzung des Online-Dienstes durch Dritte verhindern. Es wird dem Nutzer aus Sicherheitsgründen empfohlen, das von dem Betreiber bei der Registrierung generierte Passwort umgehend zu ändern.

5.2 Sobald der Nutzer von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten erfährt oder einen solchen Verdacht hegt, teilt er dies dem Betreiber unverzüglich mit. Der Nutzer haftet für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Zu vertreten hat er den Missbrauch insbesondere dann, wenn er die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten fahrlässig möglich gemacht hat. Die Haftung des Nutzers endet erst, wenn er den Betreiber über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert und das Passwort, soweit erforderlich, geändert hat.

5.3 Der Betreiber ist berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere wegen

• falscher Angaben bei der Registrierung,
• unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
• Missbrauchs des Online-Dienstes,

ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren. Im Falle des wiederholten schuldhaften Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen ist der Betreiber außerdem berechtigt, dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen des Betreibers stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen (vgl. hierzu Ziffer 8.2). Der Nutzer darf sich nach einer derartigen Kündigung nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Betreibers erneut registrieren.

5.4 Ebenso, wie die Zugangsdaten ausschließlich für den Nutzer persönlich zur Verfügung gestellt werden, sind Inhalte, die im geschlossenen Login-Bereich des Portals bezogen werden können, ausschließlich für den Nutzer persönlich bestimmt. Der Zugang zu derartigen Inhalten und Bereichen des Portals darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden. An den Inhalten erhält der Nutzer nur ein beschränkten Recht zur bestimmungsgemäßen und funktionalen Nutzung (vgl. unten Ziffer 9)

6. Kosten des Dienstangebots

Die Registrierung und die Nutzung des Dienstes sind für den Nutzer kostenlos.

7. Laufzeit der Nutzungsvereinbarung; Kündigung

7.1 Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit, längstens jedoch für die Laufzeit des Projekts.

7.2 Die Nutzungsvereinbarung läuft bis zum Ende des von dem Auftraggeber veranstalteten Bildungsangebots. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist für den Betreiber insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer wiederholt und schuldhaft gegen die Verhaltensregeln im Sinne der Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen verstößt.

7.3 Nach Vertragsbeendigung können die von dem Nutzer in den Online-Dienst eingestellten Inhalte grundsätzlich abrufbar bleiben.

8. Nutzungsrechte an den Inhalten der Nutzer

Der Betrieb einer Internet-Plattform bedingt es, dass der Nutzer dem Betreiber bestimmte Nutzungsrechte an den von im Zuge der Benutzung des Online-Dienstes erstellten Inhalten einräumt, die für den Betrieb der Online-Dienstes erforderlich oder sinnvoll sind. Vor diesem Hintergrund gilt:

8.1.1 Wenn der Nutzer Anträge, Initiativen, Kommentare, Bewertungen, Stimmabgaben und sonstige Beiträge in den Online-Dienst einstellt (im Folgenden „Inhalte“ genannt“), räumt der Nutzer dem Betreiber und dem Auftraggeber an diesen Inhalten jeweils einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte, insbesondere auch über die Dauer dieser Nutzungsvereinbarung wirkende Nutzungsrechte in dem zum Betrieb des Online-Dienstes und die Dokumentation erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt der Nutzer dem Betreiber das Recht ein, die betreffenden Inhalte im Rahmen des Online-Dienstes technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern des Betreibers etc.). Darüber hinaus räumt der Nutzer dem Betreiber insbesondere das Recht ein, die Inhalte im Rahmen seiner Funktion als Betreiber des Online-Dienstes öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. In diesem Zusammenhang weist der Betreiber auf die folgenden technischen Besonderheiten hin:

Der Online-Dienst verändert sich und erweitert ggf. auch ihre Funktionen mit dem Stand der Technik. Daher kann es für die Nutzer bestimmte Zusatzfunktionen wie Newsfeeds (ggf. in verschiedenen Formaten) und andere Abonnement-Dienste (Push-Dienste) oder Abruf-Dienste (Pull-Dienste) geben. Auch technisch optimierte Versionen des Online-Dienstes für die Nutzung auf mobilen Endgeräten bzw. entsprechende Apps können angeboten werden, ebenso E-Mail-Newsletter. Die dem Betreiber gemäß dieser Ziffer 8.1.1 eingeräumten nicht-ausschließlichen Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung, Sendung und anderweitigen Wiedergabe erstrecken sich auch auf solche Zusatzfunktionen.

Der Betreiber behält es sich zudem vor, den Online-Dienst technisch mittels einer entsprechenden Programmierschnittstelle (sog. API) zu öffnen, über die die Inhalte abrufbar sind und die den Zugang zu dem Online-Dienst auch von verschiedenen mobilen Endgeräten aus zu ermöglichen, sei es über Anwendungsprogramme (Apps) oder für mobile Endgeräte optimierte Versionen der Website. Die nach dieser Ziffer 8. eingeräumten Nutzungsrechte umfassen auch diese Nutzung der Inhalte.

8.1.2 Der Online-Dienst ist technisch betrachtet ein sehr komplexes System mit vielfältigen Verknüpfungen. Inhalte der Nutzer bauen auf anderen Inhalten von Nutzern auf, sind mit ihnen vielfach verknüpft, etc. Zudem muss der Online-Dienst als Bildungsangebot ein besonderes Maß und Transparenz und Nachvollziehbarkeit aufweisen. Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß dieser Ziffer 8 ist daher unwiderruflich und dauert über ein etwaiges Ende der Nutzungsvereinbarung hinaus fort. Inhalte, die der Nutzer in den Online-Dienst eingestellt hat, können daher auf dem Online-Dienst abrufbar bleiben, auch wenn diese Nutzungsvereinbarung endet, der Nutzer aus anderen Gründen nicht mehr Nutzer der des Online-Dienstes ist.

8.2 Nutzungsrechte für Archivierungs- und Dokumentationszwecke, Nutzung in anderen Medien, wissenschaftliche Zwecke

Über die in Ziffer 8.1 geregelten Nutzungsrechte hinaus räumt der Nutzer dem Betreiber und dessen Auftraggeber daher das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte für Archivierungs- und Dokumentationszwecke zu nutzen und/oder durch Dritte nutzen zu lassen.

8.3 Unbeschadet der Regelungen dieser Ziffer 8 behält sich der Betreiber vor, auch einzelne Inhalte des Nutzers nach Vertragsbeendigung ohne Angabe von Gründen zu löschen. Der Nutzer hat also keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmter Inhalt nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung weiterhin online bleibt.

9. Nutzungsrechte an den abrufbaren Inhalten des Betreibers oder des Auftraggebers

9.1 Der Nutzer kann im Portal auch auf Inhalte zugreifen, beispielsweise auf Fotos, Texte, Materialien, Studien etc., die von dem Betreiber oder dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Der Nutzer darf diese Inhalte abrufen oder – sofern dies technisch vorgesehen ist – downloaden. Diese Inhalte sind urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützt. Der Nutzer ist berechtigt, ausschließlich für eigene Zwecke die zur vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte erforderlichen Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen, für eigene Zwecke Recherchen durchzuführen und von den Inhalten eine Auswahl der Dateien in den Arbeitsspeicher seines Endgeräts zu kopieren. Der Nutzer darf weiterhin – als einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ausschließlich zum eigenen Gebrauch zu Recherche- und Fortbildungszwecken – die Inhalte einmal dauerhaft abspeichern und jeweils ein weiteres Vervielfältigungsstück herstellen, indem er den Inhalt ausdruckt (Download und Ausdruck).

Möchte der Nutzer mehr als eine dauerhafte Vervielfältigung bzw. mehr als ein körperliches Vervielfältigungsstück eines Inhalts herstellen (z. B. durch Kopieren auf mobile Datenträger bzw. durch Ausdruck oder Kopieren) oder möchte er nicht nur bestimmte einzelne Inhalte oder Auszüge hiervon speichern und/oder ausdrucken, sondern ganze Online-Ausgaben, Serien, Rubriken oder sonstige Zusammenfassungen von Lehrmaterial bzw. Inhalten, bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

9.2 Weitere Rechte werden dem Nutzer an den Inhalten nicht gewährt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte jenseits der gesetzlichen oder durch Ziffer 9.1 statuierten Erlaubnistatbestände zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden und/oder Bearbeitungen der Inhalte zu veröffentlichen oder zu verwerten. Dies betrifft vor allem das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Inhalte, das Einspeisen der Inhalte in ein Netzwerk (Internet, Intranet etc.) sowie die gewerbliche oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgende Informationsvermittlung gegenüber Dritten.

10. Allgemeine Regeln für die Nutzung

Der Online-Dienst basiert auf einem Austausch ihrer Nutzer, auf den der Betreiber bis auf die formale Moderation grundsätzlich keinen inhaltlichen Einfluss nimmt (vgl. Ziffer 2.2). Nur wenn für den Betreiber eine gesetzliche, gerichtliche oder behördliche Pflicht besteht, wird er einzelne Inhalte jenseits formaler Kriterien prüfen, gegebenenfalls entfernen und weitere Maßnahmen einleiten. Umso wichtiger ist es, dass sich die Nutzer allgemein zu einem respektvollen Umgang miteinander und zur gegenseitigen Rücksichtnahme untereinander verpflichten. Hierzu zählen Toleranz und die Offenheit Andersdenkender gegenüber sowie die Bereitschaft zur konstruktiven Konfliktlösung im Bedarfsfall. Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen des Online-Dienstes insbesondere zur Beachtung der folgenden Nutzungsregeln:

10.1 Stalking, das heißt das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen anderer Nutzer, ist im Rahmen des Online-Dienstes untersagt. Sobald ein anderer Nutzer zu erkennen gibt, dass er nicht bzw. nicht mehr kontaktiert werden will, muss dieser Wunsch von dem jeweiligen Nutzer respektiert werden. Sollte der Betreiber von Stalking-Fällen Kenntnis erlangen, behält er sich insbesondere die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer 7.2) vor und wird gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden informieren.

10.2 Auch Mobbing in jeder Art und Form ist in dem Online-Dienst untersagt. Kein Nutzer darf andere Nutzer oder auch Dritte ständig bzw. wiederholt und regelmäßig schikanieren, psychisch quälen oder seelisch verletzen. Sollte der Betreiber von solchen Vorfällen Kenntnis erlangen, behält er sich insbesondere die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages vor.

10.3 Der Betreiber kann und wird als reiner Plattformbetreiber die Inhalte der Nutzer nicht auf ihre Rechtmäßigkeit im Vorfeld überprüfen. Daher ist jeder Nutzer verpflichtet, keine in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Das betrifft einerseits alles strafrechtlich Relevante, andererseits aber auch solche Inhalte, die nur zivilrechtlich verfolgt werden können. Insbesondere sind folgende Inhalte im Online-Dienst unzulässig:

• Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
• Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;
• Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insbesondere Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
• Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;
• Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
• Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;
• Inhalte, die Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z. B. Geschmacks-, Gebrauchsmusterrechte oder Patente) Dritter verletzen (z. B. Produktpiraterie); und/oder
• Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z. B. Raubkopien von Musik, Filmen und Software zum Gegenstand haben).

10.4 Stellt der Nutzer ein Foto in sein Mitgliedsprofil ein, darf dieses nur ihn selbst oder ein gegenständliches Motiv, nicht aber andere Personen darstellen, soweit diese Personen identifizierbar sind. Wenn Fotos in den Online-Dienst eingestellt werden, muss dabei das Recht am eigenen Bild aller etwaig auf den Fotos abgebildeten anderen Personen beachtet werden. Das bedeutet unter anderem, dass der Nutzer bei Porträtfotos oder Fotos, auf denen eine andere Person jedenfalls nicht so in den Hintergrund tritt, dass sie letztlich nicht mehr Teil des fotografierten Motivs ist, immer eine Einwilligung der abgebildeten Person(en) benötigt, die auch die Veröffentlichung des Fotos im Online-Dienst umfasst. Im Streitfall muss dies der Nutzer gegenüber dem Betreiber nachweisen.

10.5 Der Nutzer darf grundsätzlich Links zu Internetangeboten Dritter setzen. Dabei muss er jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in dieser Ziffer 10 festgelegten Regeln verstoßen.

10.6 Der Online-Dienst dient ausschließlich der privaten Nutzung zu Bildungszwecken. Eine Nutzung des Online-Dienstes für gewerbliche Zwecke der Nutzer ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten entgeltlicher Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhältnis der Nutzer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung des Online-Dienstes und ihrer Features und Funktionen erfolgt, sowie für die Werbung für entgeltliche Waren- oder Dienstleistungsangebote Dritter.

10.7 Den Nutzern ist es untersagt, automatische oder manuelle Verfahren anzuwenden, mittels derer Daten aus dem Online-Dienst ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen auch keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer gehackt werden.

10.8 Unzulässig ist stets das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter (z. B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, der betreffende Nutzer hat dem ausdrücklich zugestimmt.

10.9 Die Nutzer dürfen im Online-Dienst keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripte und Programme oder ähnlicher Schadcode einbringen. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages ist ebenfalls verboten.

11. Gewährleistung, Haftung, Freistellungsverpflichtung des Nutzers

11.1 Der Nutzer gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass er zur Einräumung der Rechte in dem durch Ziffer 8 bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage ist. Er gewährleistet auch, keine Inhalte in den Online-Dienst einzustellen, deren Gegenstand oder Inhalt gegen die Regelungen der Ziffer 10 verstoßen, sowie auch keine der dort verbotenen Handlungen zu begehen oder dort bezeichnete Einschränkungen zu übertreten sowie keine unzutreffenden Daten anzugeben.

11.2 Der Nutzer ist für sämtliche von ihm in den Online-Dienst eingestellten Inhalte, insbesondere Texte, Videos und Fotos, und für das Vorhandensein der hierfür eventuell erforderlichen Rechtspositionen ebenso allein verantwortlich wie für seine Handlungen in dem Online-Dienst. Der Betreiber prüft die Inhalte und Handlungen der Nutzer grundsätzlich nicht, es sei denn, sie wird von anderen Nutzern oder Dritten über etwaige Rechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt.

11.3 Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Betreiber sowie ihre Organe und Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls der Betreiber, seine Organe und/oder seine Mitarbeiter von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Nutzer unter schuldhafter Verletzung seiner Pflichten nach den Ziffern 8 und 10 Rechte Dritter oder die Rechte der von ihnen vertretenen Personen verletzt hat. Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Inhalt resultiert, sowie in Fällen, in denen die Inanspruchnahme seitens einer Verbraucherschutzeinrichtung oder einer Behörde erfolgt. Der Betreiber informiert den Nutzer unverzüglich über die Inanspruchnahme und gibt ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Der Nutzer ist seinerseits verpflichtet, dem Betreiber unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

11.4 Eventuelle darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

12. Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet für den Betrieb des Online-Dienstes nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden des Nutzers, die aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet der Betreiber jedoch nicht, wenn und soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer hätten vermieden werden können. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers in Fällen lediglich leicht fahrlässigen Handelns oder Unterlassens für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht das Leben, den Körper oder die Gesundheit oder eine übernommene Garantie betrifft.

13. Erfüllungsgehilfen

Der Betreiber behält sich vor, sich zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegebenenfalls Dritter zu bedienen.

14. Verstöße gegen die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Der Betreiber behält sich vor, nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen unzulässige Inhalte zu löschen, verbotene Aktionen zu unterbinden/rückgängig zu machen sowie betroffene Nutzer nach Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwarnen und/oder deren Mitgliedskonten zeitweilig oder permanent zu sperren, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem betroffenen Nutzer unverzüglich in Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung der Nutzungsvereinbarung bei schuldhaften Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ausgesprochen werden, wenn die Fortführung der Nutzungsvereinbarung unzumutbar ist (vgl. Ziffer 8.2).

15. Datenschutz

Der Betreiber legt hohen Wert auf den Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten der Nutzer des Online-Dienstes. Alle Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten.

16.2. Ist der Nutzer ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

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• Layout: Alexander Wildhagen
• Beratung: Jan Roth

Playtesting und besonderer Dank:

• Beisenkamp Gymnasium Hamm (Inka Steigenberger)
• Kurt-Schwitters Gymnasium Misburg (Jan Roth)
• Schiller-Gymnasium Berlin (Dale Hambrecht)
• Marie Bartelt
• Tabea Böker
• Laura Schöler